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Mit dem Internet geht´s mir so ungefähr wie Hugo von Hoffmansthal vor 100 Jahren mit der Sprache: Es kotzt mich an. Es ekelt mich. Dieser heißkalte Wüstendieb, geboren aus dem Nichts. Hinter jedem meiner ungezählten Lesezeichen verbergen sich idiotischste Werbefallen, grauenhaft reaktionäres Geschwätz eifernder Gutmenschhasser, faschistoider Homophoben, Integrationsverweigerer, Sarrazzin-Gutfinder, "Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen"- Brabbler, Beste-Köpfe-Sucher, moralischer Analphabeten. Internet: Ein Arschloch bist du, sonst gar nichts.
RWE schließt jetzt eine Zielabweichungsvereinbarung mit dem Land NRW. Auf diese Art und Weise wird der Unrechtstatbestand ausgeräumt, das größte je in NRW gebaute Kraftwerk 5km vom genehmigten Ort errichtet zu haben. Das Wesen einer Zielabweichungsvereinbarung ist es, wenn ich es recht verstehe, a posteriori, nach der Unrechtshandlung, die hinderliche Rechtsvorschrift zu tilgen, zu streichen. Wohlgemerkt: Die Rechtsvorschrift, nicht das inkriminierte Tun. Es geht gerade nicht um Buße, um Reue.
Wenn, wie üblich, die Gerichte künftig im Analogieschluss diese Rechtsprechung auf andere Tatbestände übertragen, sollte es in Kürze möglich sein, auch anderes, weniger gravierendes Unrecht im Zuge einer solchen Vereinbarung ungeschehen zu machen. Gestohlen? Betrogen? Alkoholisiert gefahren? Sonstwie kreativ abgewichen und eigene Wege gegangen? Kein Problem mehr, solange Einfluss und Macht bis in den Gerichtssaal reichen. Der nächste, konsequente Schritt wäre es da wohl folgerichtig, gleich ganz den Beschwerdeführer abzuschaffen, etwa im Zuge eines Zeugenentfernungsverfahrens oder einer Klägervermeidungsverfügung.
Vier Monate konnte ich mich dieser sowieso schon schmalen Seite nicht widmen, denn: Ich hatte zu tun. Vier Monate war ich, bis heute früh, bis zu meiner Aufgabe, damit beschäftigt, IOS 7, the next big thing, auf meinem Hosentaschencomputer einzurichten, Maverick zu installieren, einen neuen Mailaccount anzulegen, die Benachrichtigungsfunktion des sogenannten iMacs abzustellen und mein Facebook-Konto zu löschen. Letzteres beanspruchte tägliche Recherche und Klickerei im Umfang von bis zu 8 Stunden. Der Erfolg war x = null, was in diesem Falle heißt: Ich werde nach wie vor in Echtzeit, wie man so schön sagt neuerdings, akustisch erschreckt, wenn jemand mit seinem Haserl ein frei laufendes Eichhörnchen im Walde fotographieren konnte; wenn ein Posting (meistens Glückwünsche) geliket wird oder man zu wissen begehrt, ob ich deutsche oder amerikanische Mädels schärfer finde. Und während ich hierüber dann wenigstens noch ganz gerne ein bisschen nachdenke und ernsthaft erwäge, visuelle Entscheidungshilfen für nur 9,95€ im Monat zu abonnieren, chattet mich Vanessa aus der 8b an, ob ich Shades of grey gelesen habe und Lust hätte, ihrer Halay- Bauernhof- Gruppe beizutreten. Das klingt verlockend aber wer weiß schon, wem die NSA das dann petzt. Also kurzum: Facebook noch immer online; wahrscheinlich ist es einfacher, ein havariertes Atomkraftwerk abzuschalten. Und das ist ja auch ganz logisch so: Nicht Entzug ist das Gebot der Stunde, sondern Teilhabe, aktiv und passiv. Das weiß ich jetzt. Zumal das ja auch dieser Edward Snowden immer sagt und sein ehemaliger Chef.
So, und nun, in dieser melancholisch-herbstlichen Stimmung schöpfte ich wie weiland Novalis aus mir selbst Nach innen geht der geheimnisvolle Weg und kam auf eine geniale Idee, jedenfalls für meine Verhältnisse. Ich befragte eines der letzten big things, das Jobs-Orakel Siri.
Siri, bist du meine Freundin?
Magst du, dass ich deine Freundin bin?
Ja, das wäre schön. Du könntest mir dann nämlich helfen.
Ich kenne ...bämmlichhh... nicht. Soll ich nachschlagen, was ... bämmlichhh ... heißt?
Nein, Siri, das ist nicht nötig. Aber sag mir doch bitte: Wozu benötigt der Mensch Facebook? Und: Soll ich es vielleicht doch behalten?
Der Mensch ist frei. Das unterscheidet ihn von anderen Säugetieren. Du kannst eine eigene Entscheidung treffen.
Du meinst also, du kannst mir da nicht helfen?
Ich denke da anders.
Definiere anders.
Okay. Nicht bewegen.
Sie sehen: Die Not ist groß. Und gelöst ist gar nichts. Nichts.
Mathematiker haben es leicht bei der Beantwortung der sie interessierenden Fragen. Sie müssen sich um moralische, ökonomische, soziale oder philosophische Aspekte von Verteilungen keinen Stress machen- dem Distributionsgesetz sei Dank bzw. seiner zentralen Regel: Jeder Onkel tanzt mit jeder Tante. Ob sie sich mögen, oder nicht.
Doch wie sieht es aus, wenn ein knappes Gut unters Volk gebracht werden soll wie ein neuer iPod, Eintrittskarten für das Shakespeare-Festival in Neuss, die BvB-Bayern-Schlacht am Samstag oder eine Microsoft-Stammaktie? Wenn es nichts zu rechnen aber trotzdem etwas zu verteilen gibt? Welche Kriterien gelten für die Vergabe einer Ware, wenn die Nachfrage höher ist als das Angebot? Im Einzelfall ist das eine schwierig zu beantwortende Frage, die das NSU-Gericht München dennoch eindeutig beantwortet wissen wollte: Es zähle nämlich grundsätzlich und ganz einfach das Prinzip Windhund.
Doch ganz so einfach ist das offenbar nicht, sonst hätte es in dieser Angelegenheit keinen europaweiten Sturm der Entrüstung gegeben und auch kein BGH-Urteil. Vielleicht hätten die Herrschaften vom Landgericht Michael Sandel lesen sollen: Was man für Geld nicht kaufen kann.
Aus einigermaßen auf der Hand liegenden Gründen würde Sandel dem Gericht beipflichten, den Eintritt zu den begehrten Plätzen nicht über das Prinzip Warteschlange zu regeln und schon gar nicht über Eintrittspreise. Obgleich: In den USA wird das so gemacht, wenn der Kongress über Gesetzesvorlagen berät. Lobbyisten beauftragen gerne Studenten, Arbeitslose, Hausfrauen, die sich einreihen und kurz vor dem Einlass die Auftraggeber informieren, die dann herbeieilen, um den Platz einzunehmen. Mit Rederecht ausgestattet versuchen sie dann die Gesetze in ihrem Sinne zu beeinflussen, die Schlangenplatzhalter bekommen 10 $ pro Stunde und gedient ist allen. Allen? Wohl nicht- die Demokratie leidet ja wohl bei solchen Verfahren. Darauf will ich jetzt aber nicht weiter eingehen, denn mir geht es um die Frage, wie begehrte Güter verwaltet und verteilt werden, nicht zu welchem Zweck.
Sandel plädiert jedenfalls in Fällen, in denen es um Zuweisung eines demokratisch-moralisch-rechtlich relevanten Gutes geht, und Teilhabe an parlamentarischer oder verfassungsrechtlicher Entscheidungsfindung zählt hierzu, für ein ganz anderes Verfahren: Das Kontingent. Eine moralisch möglichst unantastbare Instanz, unbestechlich und autark, vergibt Teilhabe und Recht.
Doch leben wir mittlerweile in einem Gemeinwesen, das ideologisch zerfressen ist von einer Ideologie der Selbstverantwortung, in der Forderungen nach Relevanz, nach Fairness, nach Gerechtigkeit im Mindesten als verdächtig gelten, jedenfalls als naiv, sozialdemokratisch und die Freiheit des einzelnen bedrohend. Versteckt wird diese brutale Entfremdung, das Herausschälen des Individuums aus beschützender, verantwortlicher Gemeinschaft hinter immer derselben Vokabeln: liberal!
Verwunderlich, dass Sandel in diesem Klima einen Nobelpreis bekommen konnte, wahrscheinlich war das vor Erscheinen des besagten Buchs.
Das Kontingent ermöglicht Vernunft. Ökonomische Vernunft, soziale Vernunft, moralische und politische. Ein vernünftiges Gremium, meinetwegen bestehend aus Richtern und Verwaltungsfachleuten, vergibt den Zugang zum Gerichtssaal nach übergeordneten, differenzierenden Gesichtspunkten. Nach Gesichtspunkten jedenfalls, die die Prinzipien Windhund, Warteschlange, Preis vollständig negieren. Zum Beispiel die Frage, ob es ein legitimes Informationsbedürfnis nach dem Umgang der deutschen Justiz mit der Täterin in Ostanatolien, der Heimat einiger der Opfer, in der Landessprache gibt. Oder wie dieses Bedürfnis im Vergleich mit den Marketinginteressen des Dudelfunks zu bewerten ist. Letztendlich geht es aber um tiefer liegende Fragen, nämlich, ob eine rein ökonomisch-kommerzielle Betrachtungsweise dieser und natürlich ähnlicher Angelegenheiten nicht völlig ausreicht? Es ist wichtig, den Bejahern, den Ausverkäufen ein deutliches Nein entgegenzuschleudern!
oder besser: Grundwasser flutete den Keller. Der nun also feuchtnass. Nach Urlaubsabstinenz fies-schimmelige Willkommensüberraschung. Gemeinheit der Welt, Steine überall. Trockengerät besorgt in der Hoffnung, weder Estrich noch Laminat ersetzen zu müssen, denn es wird auch gewohnt in meinem Keller. Trockengeräteverleiher ansässig im unweiten (nicht ganz ungerechtfertigterweise will die Rechtschreibkorrektur auf unwerten bessern) Stadtteil nebenan. Teuer an der Grenze zur Unsittlichkeit, was sonst. Auf der Rückfahrt Stimmung zwischen Wut über die Unbotmäßigkeit der rheinischen Elemente im Hochsommer und Hoffnung, alles möge freundlich ausgehen. Köstlicher Radiobericht, in Köln müsse zukünftig für Schlangestehen auf öffentlichem Grund eine Sondersteuer entrichtet werden. Nicht mit Köln, über Köln lacht mal wieder die ganze Welt. Ein kostenfreier Slogantipp für das Stadtmarketing. Dann: ein grellroter Blitz. Ein grellroter Blitz? Ja, ein grellroter Blitz mitten in meinem Auto. Abruptes Stoppen. Zurücksetzen. Im meerblauen Billigkombi am Straßenrand kaut ein schmerbäuchiger Endvierziger auf diversen Imbissen herum, grinst blöd, im Fond ein Gerüst mit Stativkamera und rotem Filter auf dem Objektiv. Sorgsam platziere ich mein Auto hinter diesem Stasi-Werkzeug (fotographieren ist nun erstmal nicht mehr), steige aus und klopfe an die Fahrerseite. Ein Fenster wird elektronisch heruntergelassen.
Entschuldigen Sie, ich hatte gerade den Eindruck, als hätte mich eine Kamera aus Ihrem Auto fotografiert?Naiv-entrüstet fragt das Service- und Werbeblatt Kölner-Stadt-Anzeiger, ob denn radikalislamische Salafisten und vis á vis gegen sie zu Felde ziehende Nazis für NRW (im Hintergrund eine Moschee-Kulisse, davor Mohammed- Karikaturen; eine skurrile Theater-Landschaft, die in ihrer Komposition an bessere griechische Zeiten erinnert) nicht Brüder im Geiste wären; ihr Vater der Hass, die Mutter eine intolerante Schlampe? Nun, ganz so blumig fragt es nicht, aber: Zu einem klaren Gedanken ist man durchaus (noch) fähig. Es ist schließlich gar nicht so lange her, da war man noch Zeitung; doch weg von solchen sachfernen Polemiken, die bietet das Sujet schon genügend.
Richtig ist ja, dass Radikalität in sich bereits einen kaum aufspaltbaren, ideellen Kern enthält, ganz gleich, ob man es von links oder von rechts versucht. Zueigen ist ihm fehlende Kompromissbereitschaft, oft genug ein geist- und humorloser (das vor allem) Furor, verbiesterte, ideologische Rechthaberei und natürlich die Tendenz, buchstäblich und im metaphorischen Sinn über Leichen zu gehen. Und so beharken sich unter Ehrenfelder Sonne im Schatten des Halbmondes durch und durch suspekte, antidemokratische Halbweltgestalten mit Glatzen hier und Langbärten dort. Wenigstens äußerlich unterscheidet man sich also. Worum es auf dem battlefield nun eigentlich geht? Ich schätze, es geht ums Rechthaben, darum, Leichen zu produzieren, Kompromisse auszuschließen und so weiter und so weiter.
Mir geht es ganz und gar nicht darum, Radikalität als solche zu verdammen. Ganz im Gegenteil. Sie muss aber neu erfunden werden, sich ein anderes Gewand anlegen und als sachliche Position daherkommen. Oder besteht der ernsthafte Verdacht, dass weichgespülte Dandys wie Lindner oder Röttgen, grenzenlos harmlose Konsensschwätzer wie Gabriel oder Kraft, angepasste Opportunisten wie Trittin oder Özdemir, Clowns wie die Faseler von der flüssigen Rückkopplung, Spießer wie Seehofer, all die Gestalten, die NRW ab Sonntag wieder unter sich aufteilen werden, etwas ausrichten gegen die hyperradikalen, tyrannischen Akteure der globalen Finanzoligarchie? Gegen die monarchistisch regierenden Fundamentalbürokraten in Brüssel mit Allmachtsanspruch? Diese Leute gehörten allesamt unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, doch was (be)treibt der? Investigative Dönerbuden in Kölner Prekariatsvierteln, um kriminelle Ausländer aufzuspüren. So sind sie eben, unsere vielbeschworenen Verhältnisse.
Also- es bräuchte durchaus Radikalität. Radikalität im Sinne handfester, glasklarer, unvoreingenommener Analysen, Positionen, Forderungen. Radikale Liebe zur Wahrheit. Zum Beispiel zu der, dass bei griechischen Menschen de facto keine Transferzahlungen ankommen; wohl aber bei den französischen Gläubigerbanken. Der Steuerzahler fängt die Zockerverluste europäischer Großbanken ab und damit es nicht so aussieht, als würde der Steuerzahler Zockerverluste europäischer Großbanken abfangen, wird von den Marionetten der Finanzindustrie im Fernsehen erzählt, man sei ein letztes Mal bereit, Griechenland vor dem Bankrott zu bewahren, wenn nun endlich gespart werde. Das ist radikale Infamie gegen die nur radikale Aufklärung wirkt.
Hier war kürzlich einmal von Dostojewski die Rede. Mit derselben morbiden Lust am Untergang wie dessen Raskolnikow an den Ufern der blauen Newa singt auch die FDP ihre Schwanengesänge. Letzter Hemmungen hat man sich entledigt. Die Schamgrenzen sinken in ungeahnte Tiefen angesichts der 1, irgendwas- Prognosen für Schleswig-Holstein und somit weiterer, sicherlich und hoffentlich bald endgültiger Marginalisierung.
Schwanengesänge! Oder gehen die baden?
Die hat man sich redlich erkämpft. Ein Wunder eigentlich nur, dass das bald 3 Jahre dauerte. Die Strategie war wohl, einige Zeit so richtig zu suhlen, um dann irgendeinen der Beruf- Strahlemänner 6 Monate vor der nächsten Wahl von Illner über Beckmann/di Lorenzo zu Jauch zu schicken. Irgendwas geht da ja immer. Unterschätzt hat man aber, dass die Lackaffen-Fraktion ihrer selbst so bald überdrüssig würde und nicht einmal für die verlogene Standardroutine bürger- und problemnaher Gebetsmühlen Kraft und Muße mehr fände. Man hat nämlich schlicht besseres zu tun. Sich abzusetzen zum Beispiel oder sich zu distanzieren für eine neue Nähe später ganz woanders.
Offensichtlich ist man wenigstens gut abgesichert für die anstehenden Depressionen, denn Kürzungen bei der Heimversorgung sterbenskranker Kinder und explosionsartige Beitragssteigerungen für alternativlose Pensionäre sowie etliche weitere Gefälligkeiten an die darbende Versicherungswirtschaft bescheren wenigstens Sonderkonditionen. Die wird man sich sicherlich auch anderswo abgegriffen haben. Wulffen nennt man das ja jetzt (auch wenn meine Rechtschreibüberprüfung da für´s erste noch streikt und überlistet werden muss!)
80,-€ netto soll ich mehr verdienen im Jahre 2012 pro Monat. Ohne weitere Begründung, wahrscheinlich haben meine Interessenvertreter im Landtag irgendwann in der jüngeren Vergangenheit eine günstige Ereigniskarte gezogen. Für solches Spielglück bezahle ich sie ja auch. Schon recht so.
Dann allerdings regt sich Misstrauen. Entspricht diesem nicht unerheblichen Mehrverdienst auch ein realer Mehrwert, erwirtschaftet in den Produktionsstätten der chemischen, nahrungsmittelerzeugenden, schuhproduzierenden oder sonstwie gearteten Industrie? Oder handelt es sich wieder einmal um Buchgeld, angetan ausschließlich dazu, per kalter Progression beziehungsweise banaler Inflation Geld in die Finanzamtskasse zu spülen und die Finanzblase weiter aufzupusten?
Ich bin ja kein Volkswirt, nicht einmal Betriebswirt- auch sonst kein Wirt. Ein wenig erinnere ich mich aber schon an Keynes. Der wollte die zornigen, streikenden Arbeiter beruhigen, indem er dem Kapital anrat, höhere Löhne zu zahlen, gleichzeitig aber dem Staat, die Geldmenge auf dem Markt zu erhöhen, so dass die Inflation stieg und der Reallohn sank. Ein Bauerntrick, ersonnen, um das Prekariat, das damals noch Proletariat hieß, hinter die Fichte zu führen, wie Jürgen Trittin immer so schön großväterlich sprachbildet. Sozialer Friede ist nun mal ein wichtiger Standortvorteil und gründe er auch auf Betrug.
In dieser kritisch gestimmten Nachdenklichkeit gießt Heiner Flassbeck, ehemals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Lafontaines, weiter Öl ins Feuer. In einem Vortrag (konkret 12/2011, S. 18 ff.) vor den Linken (Ist übrigens links, wer Angela Merkel für einen 5,-€- Mindestlohn-Kompromiss Beifall klatscht?) scheint jener Flassbeck mit einer ganz ähnlichen Gedankenfigur zu spielen: Die Löhne sollen steigen und dann kann man mit den Arbeitern darüber diskutieren, was mit diesem Geld gemacht wird, ob man es für ökologische Zwecke einsetzt oder ob man es für primitiven Konsum einsetzt.
Staatlicherseits moralische Standards vorgeben, was die Verwendung von Einkommen betrifft, existenzielle Konsuminteressen als primitiv denunzieren; Windkraft oder Babywindeln. Es ist exakt diese Arroganz, die aus Lafontaine einen Sonder(ab)fall der Geschichte gemacht hat. Ich bin jedenfalls mal sehr gespannt, wann Flassbeck vorspricht, um mit mir über 80,-€ zu diskutieren.
Karl Theodor zu Guttenberg wird abermals aktenkundig. Seine Bewerbung an das Bundespräsidialamt um den vakanten Posten des Bundespräsidenten-Sprechers versah der fidele Fürsten-Spross mit dieser stümperhaften Passbildfälschung des kürzlich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilten Passbildfälschers David Beltracci:
Layout by ichichich.