Im Gewicht ein ich

Es geht mir das Herz auf, wenn ich das ernsthafte, ehrliche Ringen federführender Parlamentarier sehr um die sogenannte PID. Was Parlamentarismus zu leisten imstande ist! Da gibt es hochrangige Leute, die sich überzeugen lassen von guten Argumenten des politischen Gegners; da gibt es Applaus der Bürgerlichen für die wohl abgewogenen Überlegungen eines Linken. Es gibt gar, und das scheint mir entscheidend zu sein, offensichtlich mal keine Fraktionszwänge in dieser Angelegenheit, was natürlich andererseits den unschönen Verdacht erweckt, das Thema sei eben nicht sonderlich bedeutsam, nichts, wofür es sich zu verschleißen lohnt. Dafür spricht auch, dass der Plenarsaal bestenfalls zu einem Viertel gefüllt war bei dieser spannenden Debatte. Aber immerhin! Der Betrachter wohnt einem sachlichen Meinungsaustausch bei, in dem die Kampfrhetorik, das Scharmützel ausnahmsweise unterbleibt. Man diskutiert und nimmt zur Abwechslung auch das Gegenüber einmal wahr und ernst. Wohltuend war das, wohltuend und konstruktiv.

Doch dann: Am selben Tag, eine ganz andere, gewissermaßen vertraute, viel zu lange schon erlittene Entscheidungskultur in Brüssel. Per Verordnung, ohne jeden öffentlichen Meinungsbildungsprozess soll die Dieselsteuer drastisch angehoben werden. Ein lettischer "Kommissar", den hierzulande keiner kennt geschweige denn gewählt hat, prescht in diesem Sinne hervor. Ich will nicht falsch verstanden werden: Es mag gute Gründe für eine Verteuerung der zuneige gehenden Ressourcen geben, bestimmt sogar. Ich sehe aber überhaupt keine demokratische Legitimation entsprechender Verordnungen par ordre du mufti.
Es bräuchte Überzeugungsarbeit in diesem Sinne, es müssten, auch in Brüssel und aus Brüssel heraus, Mehrheiten für solch weitreichende Projekte gewonnen werden. Nur so wird sich schließlich Denken und Verhalten tiefgreifend ändern. Aber nicht einmal auf eine gemeinsame Sprache kann man sich ja verständigen.