November 2013 |
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Der Verfassungsminister muss es am besten wissen. Es gäbe, so weiß er es eben, ein Supergrundrecht und zwar das auf Sicherheit. Da habe ich natürlich gleich mal meine Prüfungsunterlagen aus dem Grundstudium Jura/Staatsrecht herausgeklaubt, um zu gucken, ob das wirklich stimmt. Und was soll ich sagen? Das stimmt gar nicht! Da muss der man of steel aus dem Verfassungsministerium seine Schubladenversion mit einem Text verwechseln, den man aktuell noch bei Beck kaufen kann. In der stehen nämlich ganz vorne nur diese 19 windelweichen, anachronistischen Grundrechte: Konfession, Person, Würde, Gleichheit, Meinung, Datenschutz und ähnliches Gedöns. Alles beklagenswert langatmiges, libertinäres Geschwätz, sicher. Aber zur Sicherheit oder gar zu einem Supergrundrecht steht da eben auch (noch) nichts.
Vielleicht ist es also noch nicht zu spät, sich als Bürger aktiv-konstruktiv in das legislative Geschäft der Gesetzgebung einzubringen. Ich unterbreite den Koalitionären in spe daher mal einen Formulierungsvorschlag. Die mir für den Fall, dass er übernommen wird, zustehende Gage in Höhe von 180.000,-€ spende ich selbstverständlich einem Gemeinwohlzweck. Aktuell schwebt mir eine Unterstützung des chronisch unterfinanzierten Friseurhandwerks in Bayern vor.
Artikel 3. (Super-Sicherheitsrechte) Abs. 1: Jeder Mensch im Sinne dieses Grundgesetzes genießt das Superrecht auf Sicherheit.
Abs. 2: Sicherheit ist das Recht befreundeter und anderer Geheimdienste, Menschen im Sinne dieses Grundgesetzes jederzeit auszuspähen, zu überwachen, zu bespitzeln sowie sie bei Verdacht systemferner Umtriebe aus dem Verkehr zu ziehen. Hierfür kommen psychiatrische Einrichtungen in Bayern und Konzentrationslager auf Kuba sowie Putins Moskau in Betracht.
Abs. 3: Liegt ein besonderes Sicherheitsinteresse vor, kann das Betreiben eines Facebook-Kontos nicht unter einer Stunde täglich angeordnet werden. Näheres regeln Bundesgesetz und CSU.
Abs. 4: Auch der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin genießt das Superrecht auf Sicherheit. Andere Mandatsträger vielleicht. Das entscheiden von Fall zu Fall die Amerikaner.
Layout by ichichich.