November 2012 |
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E.ON baut im winzigen Datteln ein riesiges, ein gigantisches Steinkohlekraftwerk. Rechtsgrundlage ist ein Genehmigungsbescheid der zuständigen Bezirksregierung Münster, der im Verlaufe von fünf Jahren in allen wesentlichen Bereichen gefleddert wurde; von Eigentümern der betroffenen Parzellen, vom BUND, von den befassten Instanzen bis hinauf zum Bundesverwaltungsgericht.
Im Wesentlichen sind es drei Einspruchlinien. Der BUND bemängelt eine exorbitante Schadstoffemission einerseits sowie Nichtbeachtung der Auswirkungen auf das sogenannte Flora-Fauna-Habitat andererseits. Ich selbst habe vor einigen Jahren gegen ein Bauvorhaben in meiner Nachbarschaft geklagt, bei dem ein Bauernhof zu einem Gutshof i.e. exklusivem Wohnraum für Pendler an die Düsseldorfer Königsallee umgebaut werden sollte. Der dringende Rat des Rechtsanwaltes war, die Belange einer seltenen, bedrohten Fledermausart ins Feld zu führen sowie einer dort ansässigen Krötenfamilie und ein entsprechendes Gutachten einzuholen; ersatzweise Denkmalschutzgründe anzuführen. Belastungen, gar zu erwartende Gefährdungen, die sich aufgrund einer spezifischen Verkehrsführung vor allem für anwohnende Kinder ergaben, interessiere das Gericht nicht und seien nicht geeignet, Kompromisslösungen zu erzwingen. Eine Einschätzung, die sich als richtig erwies. Insofern macht sich der BUND durchaus nicht lächerlich, wenn er in Datteln ein Milliardenvorhaben unter Hinweis auf die Lurchpopulation vor Ort zu stoppen sucht; man tut eben mit, passt sich geschmeidig an die Spielregeln an, die überall dort gelten, wo keine Verwaltungsrichter, Bezirksregierungsdezernenten- und präsidenten oder Industriefürsten wohnen.
Und das ist im armen, provinziellen Datteln nicht der Fall. Hier wohnen viele Bauern und einer von denen kann mit dem Zollstock umgehen. E.ON, so ermittelte er bei Felduntersuchungen vor Ort, halte sich nicht an den genehmigten Bebauungsplan, sondern erweitere eigenmächtig das zu bebauende Gebiet und setze den Zaun auf seinem eigenen, also des Bauern, Land. Klage, jahrelanges Verfahren und eine Entscheidung: E.ON hält sich nicht an Recht und Gesetz, die Bezirksregierung vernachlässige das Öko-Habitat und insgesamt: Die Kläger haben Recht! 1.000.000.000 Stromkundengeld in der westfälischen Pampa versenkt. Fortgang: ungewiss
Köln-Süd: Die größte Erdöl-Raffinerie Deutschlands bei Shell leckt. 1.000.000 l Giftbrühe, extrem toxisches Kerosin, gelangt ins Erdreich und verseucht Hektar-weise Land. Man setzt einen Brunnen, um abzupumpen. Externe Gutachter werden nicht auf das Werksgelände gelassen, da es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Also gibt es auch keine unabhängige Expertise zu der Frage, ob das Machbare, das Ausreichende getan wird. Unterdessen breitet sich der unterirdische See weit über das Werksgelände aus und droht das Grundwasser privater Haushalte zu verseuchen, doch wie gesagt: auf Gedeih und Verderb sind hunderttausende Anwohner auf Kooperationsbereitschaft und Wohlwollen der chemischen Industrie angewiesen. Und an denen fehlt es, natürlich. Immerhin werden auf nachdrücklichem Drängen diverser Bürgerinitiativen weitere Brunnen gesetzt und eine Schätzung abgegeben: 100.000 l habe man wohl schon gesichert!
Alldieweil bereitet der Grüne Umweltminister ein Gesetz vor, das alle privaten Haushalte zu einem sogenannten Kanal-TÜV verpflichtet. Es handelt sich um eine unter Umständen sehr teure Prüfung des hauseigenen Abwassersystems, auf dass auch bloß kleinste Kondensmengen ungefilterten Hausabwassers nicht ins (private) Erdreich gelange. Das wird durchgesetzt. Knallhart. Die Umwelt ist schließlich grünes Kerngeschäft.
Layout by ichichich.